Diese Bedingungen gelten als vom Käufer (Auftraggeber) angenommen, sofern er nicht unverzüglich binnen 3 (drei) Tagen Posteingangsstempel (Absendestempel der Post) widerspricht.
Mündliche und telefonische Vereinbarungen sowie abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung – anderenfalls werden diese nicht Vertragsinhalt
Sind dem Käufer einmal unsere Bedingungen zugesandt, so gelten sie für alle nachfolgenden Geschäfte.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme aller auch der durch unsere Vertreter (Firmen-Mitarbeiter) entgegengenommenen Aufträge wird erst durch die schriftliche Bestätigung – ausgenommen BARVERKÄUFE – rechtswirksam. Aushändigung des Auftrags- bzw. Liefertermins der Fa. Drepper GmbH & Co. KG Dies trifft auch in besonderem Maße zu für besonders mündlich gegebene Festzusagen, hier gilt ausnahmsweise eine gesprochene Tonbandaufnahme als Beweismittel.
Alle Sendungen/Lieferungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sobald diese das Werksgelände, Versandort verlassen. Das Beförderungsrisiko trägt der Käufer, es sei, es liegt grobfahrlässiges Verschulden des firmeneigenen Fahrzeugs der Lieferfirma vor.
Lieferzeitangaben werden soweit es die Geschäftslage gestattet, annähernd mitgeteilt und sind vorbehaltlich unverbindlich.
In Fällen „höherer Gewalt“ insbesondere Lohn- oder Preisstop, Verzögerungen bei Vorlieferanten etc. sind wir berechtigt vom Auftrag/Kaufabschluß zurückzutreten oder den Liefertermin entsprechend hinauszuschieben.
Bei LKW-Lieferungen hat der Käufer das Abladen unverzüglich und sachgemäß vorzunehmen, unnötige Wartezeiten werden dem Käufer entsprechend den derzeit geltenden Tarifbestimmungen gesondert berechnet.
Falls trotz vereinbarter „Franko-Lieferungen“ der Wunsch des Käufers Selbstabholung durch diesen erfolgt berechtigt dies den Käufer nicht zu einem Frachtabzug. Eine Frachtvergütung muß in jedem Fall vorher vereinbart werden.
Für Kaufleute im Sinne des HGB gelten die Vorschriften der §§ 377 und 378 des HGB. Im Übrigen gilt das Leistungsstörungsrecht des BGB und soweit es sich um für Bauwerke verwendete Sachen handelt, vorrangig die VOB/B.
Die Mängelhaftung bezieht sich auf handelsübliche Lieferung ohne besondere Garantiezusagen für bestimmte Eigenschaften.. Bei dem Verkauf von Waren nach „Muster“ wird lediglich eine fachgerechte Bearbeitung garantiert.
Bei etwaigen Mängeln kann zuerst eine Nacherfüllung verlangt werden. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann gemindert oder wahlweise, falls nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, vom Vertrag zurückgetreten werden.
Schadenersatzansprüche werden in den nachfolgenden Grenzen ausgeschlossen. Von den vorstehenden Rechtsbeschränkung ausgenommen ist eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist.
Hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen geltend die vorstehenden Rechtsbeschränkungen auch nicht für eine Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen gleich.
Grundlage unserer Leistungen sind :
Fach- und Verlegevorschriften bzw. Verarbeitungsberatungen sind insoweit nur rechtsverbindlich, wenn sich diese mit den Ausführungen unter 4a, b, c, d decken und von Werksfach- bzw. Unternehmensvertretern (bezogen auf gegebene Richtlinien) schriftlich fixiert zur Sache abgegeben werden.
Reklamationen/Beanstandungen: die zur Lieferung ausgeführte Ware ist bei Empfang s o f o r t auf Menge, Qualitätsmerkmale, Beschädigungen etc. zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind:
Die beanstandete Ware muß an der Empfangsstation / Lagerhaltung gesondert zur Überprüfung durch den Lieferanten/Hersteller/Sachverständigen oder einem für diesen Zweck Beauftragten bereitgestellt werden, mit allen der Sache dienlichen, wahrheitsgemäßen Angaben.
In Ausnahmefällen haben für den Auftrag und mit dem in Zusammenhang stehenden mündliche Gespräch die auf Tonband mit aufgezeichnet werden, als Beweismittel rechtsverbindliche Gültigkeit!
Falls nicht anderes vereinbart, gilt folgendes:
Preise, hier gelten die jeweiligen gültigen Preislisten des Geschäftsunternehmens, Firma BGH Drepper GmbH & Co. KG, Harsewinkel, bzw. die der Herstellerwerke.
Zuschläge (wie für Teillieferungen, Frachten bei Anlieferung), beziehen sich grundsätzlich unter Zugrundelegung einwandfreier Anfahrtswege, sowie der gesetzlichen Frachtsätze der Güter-Nah- bzw. Fernverkehrs lt. Neuester Fassung.
Preisnachlässe/Rabatte/Skonti, Sonderpreise unterliegen grundsätzlich der freien Vereinbarung zwischen Fa. Drepper und dem Käufer bzw. Auftraggeber und müssen in jedem Fall schriftlich oder verbindlich-mündlich (Tonband) zugesagt, bestätigt werden.
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis unsere sämtlichen Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Entstehungszeit- aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer beglichen sind, bis insbesondere auch ein etwaige Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist, bei Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung. Es wird vereinbart, daß der Käufer die gelieferten Waren bis dahin für uns verwahrt. Der Käufer darf die gelieferten Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsvertrieb verarbeiten und/oder weiterveräußern.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns: uns steht das Eigentum oder Miteigentum (§§ 947, 950 BGB) an der hierdurch entstehenden neue Sache. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung (§ 948 BGB).
Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehende Ansprüchen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware. Der Käufer hat, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekanntzugeben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20% so sind wir auf Verlagen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet
Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen in das Grundstück eines Dritten eingebaut, derart daß sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, so gehen die anstelle dieser Sachen tretenden Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer in Höhe des Einkaufswertes unserer verbauten Waren zur Sicherung unserer Forderungen auf uns über, ohne daß es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.
Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 33330 Gütersloh.
Auftragsannulierungen sind nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Falle steht uns Schadensersatzanspruch von 20 v. H. der vereinbarten Kaufpreissumme zu, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schaden geringer ist.
Beratungen und Empfehlungen sind als Kundendienst anzusehen und begründen keine Haftung.
Die Ware wird, soweit nach unserem Ermessen erforderlich, in handelsüblicher Weise und auf Kosten der Käufers verpackt. Auf unser Verlangen ist Verpackungsmaterial unverzüglich frachtfrei zurückzusenden. Gutschrift erfolgt nach Vereinbarung.
Firma Drepper GmbH & Co. KG